SPD und Grüne setzen Erhöhung der Grundsteuer durch

0
324

Rat verabschiedet mit knapper Mehrheit den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 25 Jahren. Dafür müssen aber auch die Anwohner kräftig zahlen.

loading...

SPD und Grüne haben mit ihren Stimmen im Rat den Haushalt verabschiedet und damit auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 590 auf 680 vH durchgesetzt. Alle anderen Parteien stimmten dagegen.

 Die einstigen Gegnerinnen des Stärkungspaktes, die die Grünen vor Jahren ja waren, halfen der Stadt jetzt dabei, eine zentrale Forderung des Finanzpaktes zu erfüllen: nämlich im nächsten Jahr keine neue Schulden zu machen. Das brachten den Grünen-Ratsfrauen prompt den Spott des Linken-Ratsherrn Niels Holger Schmidt ein: „Ihrer Majestät loyale Opposition“.

Es kam auf die Stimmen der Grünen an

Die SPD hält die Steueranhebung für unvermeidbar. Sie war jedoch auf die drei Stimmen der Grünen angewiesen. Zwei SPD-Mitglieder fehlten. Bei 52 Ratsmitgliedern, die neben Oberbürgermeister Tischler da waren, brauchte die SPD mindestens 27 Stimmen. Am Ende gab es 28 mal ein Ja. Außer OB Tischler und den 24 anwesenden SPD-Ratsleuten stimmten auch die drei Grünen zu.

„Wir haben zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein Meilenstein für die Stadt“, sagte Fraktionschef Thomas Göddertz. Er wies darauf hin, dass das Land der Stadt mit Zuschüssen über 70 Millionen Euro geholfen habe, ihre Schulden zu verringern. „Es gibt keine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung zu erreichen“, sagte Göddertz. Die SPD verlange den Bürgern nur so viel ab wie nötig, versicherte er. Für Wohnungseigentümer aber steigt die Steuer nun um zig Euro an, für Handwerksbetriebe um mehrere hundert Euro.

CDU prangert fehlende Suche nach Alternativen an

Die CDU wirft der Stadt vor, nicht genug getan zu haben, um die Erhöhung zu vermeiden. Das kritisierten auch ÖDP, Linke, DKP und FDP. Die Stadt greife einfach den Bürgern in die Tasche, um ihre Finanzprobleme zu beseitigen. „Es hat keine alternativen Überlegungen gegeben“, bemängelte CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder. Union und ÖDP rieten sogar dazu, das der Stadt vom Land vorenthaltene Geld für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge einzuklagen. Dann könne sich die Stadt die Steuererhöhung sparen. „Die Jahrzehnte lange Große Koalition ohne Vertrag im Rat ist zu Ende“, erkannte Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda.

Quelle : https://www.waz.de/staedte/bottrop/spd-und-gruene-setzen-erhoehung-der-grundsteuer-durch-id212827815.html

 

Loading...