+++ Mehr Geld für Rentner – Die nächste “Jamaika”-Lüge? +++

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JAMAIKA-TEASER

Die Jamaika Unterhändler der Sondierungsgespräche wollen angeblich bis 2019 ein neues Rentenkonzept vorlegen. In den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Rente soll es einige Änderungen geben. Vor allem Rentner sollen wieder bessergestellt werden. Arbeitnehmer, die ein Leben lang Geld verdient und länger als andere gearbeitet haben, sollen eine bessere Grundversorgung erhalten. Die Entscheidung, wie das neue Rentenpaket final aussehen soll, wollen die Jamaika Verhandlungsgruppe bis Ende des Jahres bekanntgeben.

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Die neue Steuereinschätzung hat ergeben, dass der Staat bis 2021 rund 26 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen wird. Anlass für die Jamaika-Verhandler, den Bürgern neue Versprechen zu machen. Sie wollen daher nicht nur Steuern senken, sondern zusätzliche Mittel in Bildung und Forschung stecken. Die Leistungen der Sozialversicherungsleistungen sollen kräftig ausgeweitet werden. Von bis zu 27 Milliarden Euro pro Jahr ist die Rede.

Die Steuersenkungen sollen angeblich im Bereich von rund 30 Milliarden Euro innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode möglich sein. Allerdings dürften die Mehrausgaben bei Sozialversicherungsleistungen den Beitragszahlern in Rechnung gestellt werden. Heißt, die Beiträge werden steigen. Steuersenkungen einerseits, Beitragserhöhungen andererseits. Unterm Strich wird der Steuerzahler nicht mehr in der Tasche haben.

Steuersenkungen und Leistungserhöhungen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Pflege und Rente klingen wie Versprechungen aus dem Wunderland. Jens Spahn forderte, die Rente mit 63 abzuschaffen und das aktuelle Rentenalter von 67 noch zu erhöhen. Die FDP will den Renteneintritt aber flexibel halten, denn er fördere die Selbstbestimmung. Die FDP Verhandler nennen dabei das skandinavische Rentenmodell, das mit Zu- und Abschlägen kostenneutral funktioniere.

Die Diskrepanzen zwischen den Parteien liegen zu weit auseinander, als dass mit einem wirklichen Konsens zu rechnen ist. Vielmehr werden sie faule Kompromisse eingehen, um das Endziel nicht aus den Augen zu verlieren. Solch derartige Versprechungen über Steuersenkungen und Erhöhung der Sozialleistungen sind kaum umzusetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Parteien Versprechen abgegeben haben, die sie später in der Regierung gebrochen haben. Bislang haben die Sondierer keinen Plan vorgelegt, wie die Pläne finanziert werden sollen.

Quelle : http://www.watergate.tv/2017/11/11/mehr-geld-fuer-rentner-die-naechste-jamaika-luege/

 

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