Innenminister planen flächendeckenden Spitzel-Angriff auf Bürger

0
115
loading...

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen. Die AfD kritisiert den Vorstoß als einen weiteren, massiven Eingriff in die Bürgerrechte

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Autos, Computer und Smart-TVs gezielt überwachen können. Dies berichten heute die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN). Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Hintergrund für den weitreichenden Vorstoß seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken, so die DNN. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so gut abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Zudem will er der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen.

De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren.

„Unter dem Vorwand der Terrorwarnung wird die Privatsphäre deutscher Bürger immer weiter ausgehöhlt – Stück für Stück. Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs gehören immer mehr zum Alltag, so die Feststellung des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter.

Bild: jouwatch
Carsten Hütter (AfD), sicherheitspolitische Sprecher
der AFD-Fraktion Sachsen (Bild: jouwatch)

„Ursache für die zunehmende Terrorgefahr ist aber nicht die voranschreitende Radikalisierung sächsischer und anderer deutscher Bürger, sondern das massenhafte Einsickern radikaler Islamisten und von IS-Mördern durch sperrangelweit und ungeschützt offen stehende Grenzen. Und genau diese Politik haben die Innenminister der Länder mit de Maizère an der Spitze mitverursacht. Die geplante Massen-Bespitzelung wird allerdings nur wenig dazu beitragen, die Terrorgefahr einzudämmen. Dafür kann man aber deutsche Bürger, die gegen diese Politik politisch vorgehen, besser schurigeln und stigmatisieren. Ein perfider Plan!“ Die AfD-Fraktion stehe für innere Sicherheit, wozu auch Gesichtserkennung und Kameraüberwachung an Brennpunkten gehören. Was der Innenminister allerdings nun veranstalten will, sei ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte“, so die scharfe Kritik.

Quelle : http://www.journalistenwatch.com/2017/12/01/innenminister-planen-flaechendeckenden-spitzel-angriff-auf-buerger/?no_cache=1

 

Loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here