Droht ein Bürgerkieg? Spanische Polizei will Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern

0
39
Droht ein Bürgerkieg? Spanische Polizei will Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern

Der Konflikt um die umstrittene Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich zu. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.

loading...

Der Konflikt um die Abspaltung der Autonomieregion Katalonien verschärft sich. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Gerichte kippen Referendumsgesetze

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, 4.000 Polizisten nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern.

In Spanien wächst die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. In Barcelona demonstrierten am Montagabend Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit. Die dort erscheinende liberale Zeitung „La Vanguardia“ forderte, alle Parteien müssten „das friedliche Zusammenleben bewahren“.

Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.

Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.

Madrid droht mit Intervention

Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:

Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.“

Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Es sind noch 20 Tage. Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.“

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona.

Am 1. Oktober werde Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here